Syriza: Permanente Blockade der Regierungsarbeit durch die Justiz. Letzter Beweis die Entscheidung des Staatsrates vom Dezember 2017 betreffend die Verpflichtung zur Vermögensoffenlegung.
Syriza: Permanente Blockade der Regierungsarbeit durch die Justiz – Beispiellose Intervention! – Jubel der Medien-Oligarchen
Letztendlich hat jede Währung zwei Seiten. So können die Richter und Staatsanwälte ohne konkrete Beweise ständig mit scharfen Protestankündigungen über die verbalen Interventionen der Exekutive in die Arbeit der Justiz reagieren.
Bis dato aber das einzige beweisbare Element auf der Ebene der Interventionen ist die permanente Blockade der gesetzgeberischen Tätigkeit der Exekutive durch die Justiz selber.
Letzter Beweis die Entscheidung des Staatsrates / ΣτΕ ( Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht) vom 18.12.2017, die nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern alle per Gesetz verpflichtete Personen (Personen, die im öffentlichen Leben stehen) von einer vollständigen Vermögenserklärung (Πόθεν Έσχες) befreit.
Kurz gesagt, alle versteckte, nicht deklarierte Vermögenswerte (in welchem Steuerparadies sie sich auch befinden) und alle große Wertsachen, die in Banksafes verwahrt werden, werden für die nachstehenden Personengruppen und ihren Verwandten ersten Grades nicht kontrolliert:
Parteivorsitzende, Abgeordnete, Richter, Journalisten, öffentlich Bedienstete, die mit Staatsgeldern umgehen.
Dies ist der Inhalt der neuen Entscheidung des Staatsrates
Die Transparenz und Kontrolle der illegalen Bereicherung hört auf, und zwar in dem Moment, wo es bewiesen wurde, dass Hunderte von Millionen von Steuergeldern verschwenderisch ausgegeben wurden und vieles davon in eigenen Taschen geflossen ist.
Genau in dem Moment, wo die Regierung beschlossen hat, Ordnung zu schaffen und mit allen Mitteln die oben angeführten Zustände zu verhindern, erklärt das Oberste Verwaltungsgericht alle substantielle und strenge Kontrollen der Vermögensoffenlegung für unwirksam…
Die ursprüngliche Forderung der Richter, sich von der vollständigen Offenlegung aller ihrer Vermögenswerte auszuschließen, wurde gestern in eine Entscheidung umgewandelt, die die ministeriellen Bemühungen und Entscheidungen vollständig abschafft.
Dabei stellte sich die Frage nach der Verfassungswidrigkeit überhaupt nicht.
Der absolute Eingriff einer Gewalt
Wenn dies, unserer bescheidenen Auffassung nach nicht der absolute Eingriff einer Gewalt in die beiden anderen Gewalten ist, dann sprechen offensichtlich nicht alle in diesem Land dieselbe Sprache.
Naturgemäß…, die Ersten, die sich beeilten, diese Entscheidung zu begrüßen, waren selbstverständlich die Eigentümer der vierten Gewalt (Medien). Das spricht Bände!
Die Regierung hat die Verpflichtung gegenüber einer Gesellschaft, die sehr viel durchgemacht hat, in dieser Angelegenheit nicht nachzugeben.
Quelle: Die Zeitung der Redakteure, Meinungsartikel
