“Putschversuch” um Whistleblower einzuschüchtern. Aufruf der Syriza-Europaabgeordnete an alle verantwortlichen nationalen und europäischen Behörden.
“Putschversuch” um Whistleblower einzuschüchtern – gegen nationales Recht und gegen EU-Recht
Die Einschüchterung von Whistleblower durch die Mehrheit der Mitglieder des Novartis-Untersuchungsausschusses* des griechischen Parlaments hat einen einzigen Zweck: Jeden Bürger zum Schweigen zu bringen, der seiner gewissenhaften Pflicht folgt, politische Korruption anzuprangern und die Wahrheit aufzudecken.
Die Parteien, die die Mehrheit des o.a. Ausschusses bilden, versuchten nicht nur die Identität der zwei geschützten Zeugen des Novartis-Skandals aufzudecken, sondern waren auch bestrebt, exzessive “staatsanwaltschaftliche und polizeiliche” Methoden zu demonstrieren.
Sie ordneten die Polizei an, den Zeugen mit dem Decknamen “Maximus Sarafis” mit polizeilicher Gewalt vorzuladen, da er am 18.02.2020 nicht vor dem Ausschuss erschien. Der Zeuge begündete seine Entscheidung mit der Erklärung: “Sein Leben ist in Gefahr, wenn seine Identität öffentlich bekannt gegeben wird”.
Die Mehrheitsparteien des Ausschusses ignorierten einfach die EU-Richtlinien (zuletzt vom 2019/1937) und den Schutz, den die europäischen Institutionen den Whistleblower gewähren.
Die heftige Reaktion der am Ausschuss beteiligten Syriza-Mitglieder wurde ebenfalls nicht beachtet.
Der Polizeibeamte, der den whistleblower normalerweise schützen sollte, suchte mit einem Haftbefehl in der Hand in seiner Wohnung nach ihm, um ihn gewaltsam vor dem Ausschuss zu bringen.
Der zweite whistleblower, der am 19.02.2020 vorgeladen werden sollte, teilte er bereits mit einem Brief – der dem EU-Kommissars für Justiz, Grundrechte und Staatsbürgerschaft Didier Reynders vorliegt -, dass er nicht im Ausschuss erscheinen werde und begündetet diese Entscheidung mit der Aussage: “Es ist sicher, dass seine Identität aufgedeckt und durchgesickert wird und daher sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit in Gefahr sein wird”.
Die Botschaft ist klar: Wer die Wahrheit aufdeckt, wird strafrechtlich verfolgt, gegen die griechische und die EU-Rechtsstaatlichkeit, gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und gegen jede Ethik, die die Aufdeckung der Wahrheit historisch durchgesetzt hat.
Der Aufruf der Syriza-Abgeordnete
Während der Novartis-Skandal weltweit einer der größten Skandale ist, die bekannt geworden sind, werden in unserem Land Zeugen, die zur Aufdeckung des Skandals in Griechenland beigetragen haben, strafrechtlich verfolgt. Dasselbe gilt auch für Staatsanwälte, die den Skandal aufgedeckt haben.
Die Abgeordneten von SYRIZA verurteilen die eklatante Verletzung des europäischen Rechts, das den Schutz der “whistleblower”- der modernen Helden unserer Zeit – vorschreibt.
Wir sind besorgt, dass nach einem solchen Verhalten der vom griechischen Volk gewählten Abgeordneten in Zukunft kein Bürger Beweise für mögliche Skandale offenlegen werde, solange die Praxis zeigt, dass sie tatsächlich nicht durch das griechische Recht geschützt sind.
Auch in der letzten Stunde rufen wir alle verantwortlichen nationalen und europäischen Behörden auf, einzugreifen, um all jene zu schützen, die angegriffen werden, einfach weil sie gewissenhaft waren und ihre Pflicht zum Schutz des öffentlichen Interesses erfüllt haben.
Dimitrios Papadimoulis
Kostas Arvanitis
Alexis Georgoulis
Petros Kokkalis
Elena Kountoura
Stelios Kouloglou
Übersetzung: Kostas Lariseos
Quelle: syriza.gr
*Dieser Ausschuss verfügt nach griechischem Recht über staatsanwaltliche Befugnisse
