Europa kann sich retten, wenn es sich radikal verändert – Austerität tötet!

Europa kann sich retten, wenn es sich radikal verändert - Austerität tötet!

Europa kann sich retten, wenn es sich radikal verändert – Austerität tötet! In Griechenland entsprang die Hoffnung auf einen radikalen Wandel in Europa.

Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos (Mitglied der neoliberalen Partei “Neue Demokratie”) verpasst keine Gelegenheit, um auf den Aufstieg der Rechtsextremen in den EU-Ländern und allgemein in Europa hinzuweisen.

Europa kann sich retten, wenn es sich radikal verändert- Austerität tötet und stärkt Rechtsextremismus und NS-Strukturen

Die Idee des vereinten Europas ist eine Idee des Friedens

Der griechische Staatspräsident charakterisiert oft die Rechtsextremen und Nationalsozialisten als Feinde der Idee der Vereinigung Europas.

Die Ansicht des Herrn Pavlopoulos ist unserer Meinung nach richtig, da während und nach dem Zweiten Weltkrieg das Ziel eines vereinten Europas sehr stark im Vordergrund gerückt war.

Ich bringe nochmals in Erinnerung, dass der italienische Antifaschist Altiero Spinelli als einer der ersten diese Idee hatte. Spinelli war Gefangener des Mussolini-Regimes auf der Insel Ventotene; er verfasste 1941 das Manifest für ein freies und geeintes Europa. 

Es ist darauf hinzuweisen, dass Spinelli nicht der erste war, der die Vereinigung Europas vorschlug, da der sogenannte utopische französische Sozialist Saint Simone  1814 die Idee hatte und 1815 kam dann der griechisch-stämmige Staatsminister im Außenministerium des Zaren, Ioannis Kapodistrias, mit der Idee des vereinten Europas.

Später wurde der große Schriftsteller Victor Hugo als feuriger Prediger der europäischen Idee anerkannt. Hugo schlug 1871 vor, eine transnationale Struktur in Form der “Vereinigten Staaten von Europa” zu konstituieren.

Immer nach blutigen Kriegen trat die Idee eines vereinten Europas in den Vordergrund, sie ist per “Definition” eine Idee des Friedens, das heißt gegen Nationalismus und Faschismus.

Heute wird Europa und insbesondere die EU aufgefordert, aufzuwachen und auf der Weltbühne eine führende Rolle zu übernehmen.

Ähnliche Hoffnungen wurden 1991 mit dem Ende des Kalten Krieges geweckt, aber mit dem Vertrag von Maastricht entschieden sich die souveränen Staaten der EU für Neoliberalismus und Atlantische Allianz.

Im selben Jahr wurde die Sowjetunion aufgelöst und die Reformbemühungen Perestroikas wurden beendet. Die Reformen der Perestroika unterstützten die radikale Idee “das Gemeinsame Europäische Haus” zu bauen.

Die Hoffnung auf radikale Veränderungen

Viele Jahre danach (2008) brach die beispiellose internationale Finanzkrise in den Vereinigten Staaten aus, wobei sie erneut auf eine finanziell, sozial anfällige und ungeschützte EU traf. Die Folgen waren tragisch, vor allem für Griechenland.

In Griechenland jedoch entsprang die Hoffnung auf radikale Veränderungen in der EU, denn “die Austerität tötet Europa”, wie Alexis Tsipras bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 erklärte.

SYRIZA und die fortschrittlichen Kräfte Europas

Jetzt stehen wir vor den Europawahlen 2019 und viele reden von einem möglichen Ende der EU.

Nach Auffassung von SYRIZA und des griechischen Premierministers, Alexis Tsipras, wäre eine EU-Auflösung eine große rückwärtsgewandte Entwicklung für die Menschen und Völker Europas.

Deshalb schlagen wir vor, eine möglichst weitgehende progressive Front für radikale Veränderungen und gegen Neofaschismus und Neoliberalismus zu schaffen.

Diese Idee wurde auch vom britischen Vorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbin, unterstützt, der leider 2019 keine Vertreter in das Europäische Parlament entsenden kann, weil zu diesem Zeitpunkt das BREXIT vollzogen sein wird.

Wir freuen uns, dass wir nach 2015 noch zwei linke Regierungen in der EU haben, Portugal und Spanien, zwei Länder, die ähnlich wie Griechenland schmerzhafte Erfahrungen mit mehrjährigen faschistischen Diktaturen gemacht haben.

Es ist daher kein Zufall, dass diese Länder heute die besten Unterstützer des europäischen Integrationsprozesses sind, indem sie auch eine gute Politik für Emigrantenflüchtlinge umsetzen, im Gegensatz z.B, zu Italien.

Die grünen Parteien

Es ist eine hoffnungsvolle Tatsache, dass seit den letzten Wahlen in Deutschland und Belgien die Grünen verstärkt wurden. Als SYRIZA hoffen wir, gemeinsam mit den europäischen Grünen den Aufbau einer progressiven Front zu organisieren.

Die Sozialdemokratie

Die entscheidende Frage ist, ob die große bzw. wichtige politische Familie der Sozialdemokratie aus den aufeinander folgenden Wahlniederlagen die notwendigen Lehren ziehen wird und eine progressive Kursänderung vornimmt, wie dies in Großbritannien, Spanien und Portugal geschehen ist.

Die Europäische Volkspartei

Die Europäische Volkspartei als Hüterin der Austerität kann die Förderung der europäischen Integration nicht garantieren.

Ein zusätzlicher Grund für eine radikale Änderung in Europa

Ein weiterer Grund für die EU, sich zu ändern, ist die Tatsache, dass sie mit “Hurrikan Trump” konfrontiert ist, der sie sogar den Handelskrieg erklärt hat.

Auch der jüngste Beschluss des US-Präsidenten, sich aus dem amerikanisch-sowjetischen Abkommen über die Abschaffung Mittelgroßer- und Kurzstreckenraketen (1987) zurückzuziehen, ist ein Schlag für Europa.

Im Rahmen dieses Abkommens wurden die sogenannten Euro-Raketen aus dem europäischen Kontinent entfernt und zwar in Ost und West. Dadurch wurde die Gefahr eines vermeintlich begrenzten Atomkriegs auf dem “alten Kontinent” beseitigt.

Daher ist die Front des Friedens und der nuklearen Abrüstung eine Grundvoraussetzung für den Aufbau einer generellen fortschrittlicheren Front.

Quelle: Panos Trigazis*

*Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA und Koordinator der Abteilung für internationale Beziehungen und Außenpolitik.  Er ist gleichzeitig Buchautor und schreibt regelmäßig Artikel für die Partei-Zeitung von Syriza, Avgi.gr, und für die Zeitung der Redakteure,efsyn.gr

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